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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gültigkeit

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und in jeweils gültiger Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an. Stehen etwaige Geschäftsverbindungen eines Bestellers mit unseren Bestimmungen im Wiederspruch , so gehen unsere Bedingungen vor. Diese Bedingungen gelten im kaufmännischen Geschäftsverkehr auch dann, wenn sie gegenüber Nichtkaufleuten in einigen Einzelheiten nicht wirksam sein sollten.

 2. Aufträge

Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Anstelle der Schriftform gilt einzig die Zusendung bestellter Ware als Annahme des Kundenauftrages. Für den Inhalt des Vertrages ist zuerst unsere Auftragsbestätigung , ansonsten unser stets freibleibendes Angebot maßgebend. Unsere Vertreter können für uns keine Verträge schließen, sondern nur Kundenaufträge zuleiten.

 3. Vertragsgegenstand

Wir liefern in Handelsüblicher Qualität. Jegliche Angaben in Angebotsunterlagen, Prospekten usw. sind nur Richtwerte ohne Verbindlichkeit. Das gilt auch für Verkäufe von Mustern. Änderungen bleiben vorbehalten, soweit dadurch die Eignung unserer Leistung nicht beeinträchtigt wird.

 4. Preise

Es gelten unsere aktuellen Listenpreise, netto Kasse, ab Lager, in Euro (€) ohne Verpackung zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte Ihr Angebot oder Ihre Auftragsbestätigung in einer anderen Währung ausgestellt worden sein, können Sie in dieser zahlen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 3 Monate, können wir trotz Preisvereinbarung die zum Lieferzeitpunkt geltenden Preise berechnen. Bei Änderung der Kalkulationsgrundlage, z. Bsp. der Wechselkurs für Importware, können wir im kaufmännischen Geschäftsverkehr jederzeit eine Preisanpassung vornehmen. 

 5. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort, ohne Abzug spesenfrei zur Zahlung fällig. Ein vereinbarter Skontoabzug setzt den Ausgleich der älteren Forderungen voraus. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung akzeptiert, wenn sie reddiskontfähig sind. Bei Zahlungsverzug werden automatisch sämtliche Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug können wir mindestens Verzugzinsen in Höhe von 15% p.a. erheben. Weitere Lieferungen erfolgen erst, wenn alle fälligen Forderungen beglichen worden sind. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

Eine Aufrechnung oder ein Zurückhalten seitens des Bestellers ist ausgeschlossen. Zulässig ist eine Aufrechnung nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftige festgestellten Gegenforderung. Unsere Vertreter dürfen irgendwelche Zahlungen nur entgegennehmen bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir berechtigt, Vorauskasse oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies Recht haben wir auch bei Zahlungsverzug für frühere Lieferungen. Für Mahnungen werden ab der Mahnstufe 2 jeweils Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren von mindestens 5 € per Mahnung erhoben. Von uns gewährte Gutschriften werden grundsätzlich nur durch Warenlieferung ausgeglichen.

 6. Lieferung

Rechtzeitige und ausreichende Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Bei Streiks und anderen Ereignissen höherer Gewalt, die die Fertigung oder den Transport der Ware verhindern und bei größerer Lieferverzögerung durch unseren Lieferanten, sind wir in unseren Lieferbedingungen frei oder können eine, dem Ereignis entsprechende Nachfrist beanspruchen. Ein Schadenersatzanspruch kann aus solchen Anlässen nicht abgeleitet werden. Teillieferungen sind zulässig.

 7. Gefahrenübergang im Versand

Die Ware reist einschließlich aller Nebenkosten auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, der Gefahrenübergang erfolgt mit dem Verlassen des Lagers. Ansprüche aus Transportschäden muss der Besteller gegenüber dem Frachtfahrer selbst geltend machen und zwar auch dann, wenn wir vereinbarungsgemäß die Frachtkosten zu tragen haben. Versand , Verpackung, Versicherung und Montage, sofern die Leistungen von uns übernommen werden, erfolgen mangels schriftlicher Weisung des Bestellers handelsüblich nach unserer Wahl.

 8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Die Vollständigkeit und der Zustand einer Lieferung muss sofort bei Empfang geprüft werden. Fehlmengen, Falschlieferungen und andere offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Warenempfang schriftlich mitgeteilt werden. Bei berechtigter Reklamation besteht unsere Gewährleistung nach unserer Wahl in einer Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist oder Ersatzlieferung. Wir sind zur wiederholten Nachbesserung berechtigt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Eine Rücksendung von beanstandeter Ware bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung. Die Gewährleistung entfällt, wenn der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt, bei unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Fremdeingriff oder Reparatur ohne unser Einverständnis, sowie bei gebraucht verkauften Gegenständen oder Messewaren. Ohne Rücksicht auf Rechtsgrund und Sachverhalt gilt für unsere Haftung im übrigen: Wir haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, sowohl bei eigenem Verschulden, Organverschulden und Verschulden des Erfüllungsgehilfen, im kaufmännischen Geschäftverkehr und auch nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen mit Ausnahme leitender Angestellter. Keine Haftung auch bei höherer Gewalt wie Aussperrung, Streiks, Verschulden von Vorlieferanten für Vermögens- und Sachfolgeschäden usw. ...

 9. Eigentumsvorbehalt 

Jede Warenlieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt, gemäß § 455 BGB. Der Kunde darf bis auf Wiederruf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftverkehrs veräußern und das Entgeld dafür einziehen. Seine Forderungen daraus gelten bereits bei Entstehen als an uns abgetreten. Jede andere Verfügung über Ware, z. Bsp. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Überlassung im Tausch ist untersagt. Zwangsmaßnahmen gegenüber dritten müssen uns rechtzeitig mitgeteilt werden. Auf unser Verlangen muss die Abtretung dem Drittschuldner bekannt gegeben werden. Bei unserem Wiederruf muss der Besteller auf einmalige Aufforderung uns alle Geschäftunterlagen über die Vorgänge aushändigen die unsere Sicherungsrechte berühren. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware werden wir Miteigentümer der neuen Sache gemäß § 950 BGB. Wir dürfen die Vorbehaltsware sicherstellen.

 10. Konsignationware und Muster  

Hierbei verpflichtet sich der Besteller zur sicheren Lagerung und sorgfältigen Behandlung der Ware, inklusive einer angemessenen Versicherung ( Brand / Einbruch / Diebstahl ). Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturkosten für unbrauchbar gewordene oder beschädigte Ware muss gezahlt werden. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb von 7 Tagen nach unserer ersten Anforderung erfolgen. Das Rückgaberecht erlischt und die Ware gilt als fest verkauft, wenn sie nach erneuter Fristsetzung nicht zurückgesandt wurde. Nach Ablauf eines fest vereinbarten Überlassungszeitraumes muss die Ware unaufgefordert kostenfrei an uns zurückgesandt werden, andernfalls sind wir zur oben genannten Vorgehensweise berechtigt.

 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort von dem aus die Lieferung erfolgt. Im kaufmännischen Geschäftverkehr ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dieburg.